Kundmachung

der, bei der 6. Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 18. Dezember 2008 gefassten

Beschlüsse

1. Festsetzung der Gebühren und Gemeindeabgaben für das Jahr 2009

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Gemeindegebühren und –abgabensätze ab dem Jahr 2009 (gültig ab 1.1.2009) wie folgt festzusetzen.

Abgabenart Hebesätze - Sätze (inkl. USt.)
Grundsteuer A 500 v. H. d. Messbetrages
Grundsteuer B 500 v. H. d. Messbetrages
Kommunalsteuer 100 v. H. d. Messbetrages =
3 v. H. d. Lohnsumme
Vergnügungssteuer lt. Vergnügungssteuersatzung
Erschließungsbeitrag 5 % der Bmgl. (€ 74,49) = € 3,725

Müllgebühren Grundgebühr € 0,061/Liter
(Rest- und Biomüll) weitere Gebühr € 0,036/Liter
Kanalanschlussgebühr € 4,82/m³ Baumasse
Mindestgebühr € 3.759,64

Kanalgebühr € 1,89/m3 Abwasser

Wasseranschlussgebühr je ¼ Zoll Nennweite € 79,94
+ € 2,40/m² Bruttogrundrissfläche

Wassergebühr

Wasserzählergebühr

Kindergartengebühren € 0,55/m3 Wasser

€ 9,60/Normalzähler/Jahr
€ 19,20/Großzähler/Jahr€ 29,-- je Kind/Monat, 2. Kind € 14,50, 3. Kind kostenlos

Die Müllgebühr wird um 5 % erhöht. Die Kanalbenützungsgebühr wird laut Vorgabe des Landes um 3,97 % von € 1,82 auf € 1,89/m³ Wasser und die Kanalanschlussgebühr von 4,65/m³ auf die Mindestgebühr von € 4,82/m³ Baumasse angehoben. Die Wassergebühr wird von 0,51 auf 0,55/m³ Wasser angehoben. Der Erschließungsbeitrag wird auf Anraten der Bezirkshauptmannschaft Lienz um einen Prozentpunkt von 4 auf 5 % der Bemessungsgrundlage erhöht. Die volle Ausschöpfung der gemeindeeigenen Abgaben ist bei Beantragung von Bedarfszuweisungen des Landes vorgeschrieben.

2. Vortrag und Beschlussfassung Haushaltsplan 2009

Die größten Ausgaben entfallen auf folgende Bereiche bzw. Vorhaben:- Sanierung Gemeindestraße Rodelbahn-Kraftwerk € 47.000,--
- Sanierung Gemeindehaus € 30.000,--
- Ausgaben für Pflichtschulen € 44.100,--
- Ausgaben für Soziales € 50.500,--
- Ausgaben für Rettungsdienste und Krankenanstalten € 52,500,--

Die Sportförderung wird auf € 40,-- erhöht.

Einnahmenseitig kommt der Gemeinde Amlach der ab dem Jahr 2009 gültige Aufteilungsschlüssel für die Abgabenertragsanteile zugute. Dieser berücksichtigt bei der Aufteilung der Mittel den jeweiligen Bevölkerungsstand vom 31. Oktober des Vorjahres. Da die Gemeinde Amlach seit der Volkszählung 2001 einen Bevölkerungszuwachs von ca. 30 % verzeichnete, stehen für das Jahr 2009 zusätzlich ca. € 40.000,-- im Gemeindehaushalt zur Verfügung.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig (9 Jastimmen), den Voranschlag für das Jahr 2009 mit der für die Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Budgetsumme von € 647.500,-- im ordentlichen Haushalt. Es ist kein außerordentlicher Haushalt vorgesehen.

3. Bebauungsplan für Gp. 299/4

Siehe gesonderte Kundmachung.

4. Rückwidmung Freizeitwohnsitz ehemaliges Haus Lehner

Siehe gesonderte Kundmachung.

5. Zuwendungen an Vereine und Entschädigungen

Der Gemeinderat beschließt einstimmig folgende Auszahlungen:

Katholisches Bildungswerk € 220,--
Jungschar Amlach € 220,--
Ottilienchor Amlach € 330,--
Ortschronist € 290,--
Mesnerentschädigung € 800,--
Wassermeisterentschädigung € 600,--

Die Alpenraute Lienz erhält für die Durchführung des Laserzlaufes 2009 einen Zuschuss in Höhe von €150,--.

9. Anträge, Anfragen, Allfälliges

a) Für das Gemeindegebiet von Amlach ist eine Lawinenkommission zu bestellen. Im Zuge der starken Schneefälle Mitte Dezember wurde die Wichtigkeit dieser Einrichtung deutlich, da es nur durch die Mithilfe des Bundesheeres möglich war, die Landesstraße zum Seehotel wieder freizugeben.
b) Für den Pumpentausch beim Tiefbrunnen gewährte der Landeshauptmann eine außerordentliche Bedarfszuweisung in Höhe von € 6.000,--.
c) Der Bürgermeister spricht dem Kommandanten und der Feuerwehr Amlach ein ausdrückliches Lob für den Einsatz beim Gebäudeeinsturz Mayr aus.
d) Die Kindergärtnerin Ingrid Kollreider verlängert ihre Karenzzeit voraussichtlich um zwei Jahre.
e) GR Barbara Müller schlägt die Gewährung zusätzlicher familienpolitischer Förderungen, wie z. B. für die Wien-Aktion oder Schikurse, vor.
f) Am Samstag, 20. Dezember wird das Amlacher Dorfbuch präsentiert. Redakteur Mag. Rudi Ingruber wird das Buch vorstellen. Das Buch wird nicht verschenkt. Der Preis beträgt € 10,- bei der Präsentation bzw. 12 Euro im Normalverkauf.
g) GV Robert Goller erklärt, dass man die Landesstraßenverwaltung auffordern sollte, hinsichtlich der Sicherheitseinrichtungen im Bereich der Seestraße etwas zu unternehmen.
h) Der Bürgermeister dankt dem gesamten Gemeinderat und dem Sekretär für die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr und lädt alle Anwesenden zu einem Weihnachtsessen ins Hotel Laserz.


Wer sich durch diese Beschlüsse oder Verfügungen in seinen Rechten verletzt fühlt, kann innerhalb der Kundmachungsfrist bei der Gemeinde Amlach schriftlich Aufsichtsbeschwerde erheben.

Amlach, 24. Dezember 2008

Der Bürgermeister
Franz Idl

zurück